Energy Efficiency Action Plan: Europäisches Parlament verabschiedet Resolution

In den Komiteesitzungen des Europäischen Parlamentes ist nunmehr die als „Bendtsen’s Report“ bekannt gewordene Empfehlung des Europäischen Parlaments zum Energy Efficiency Action Plan der Europäischen Union verabschiedet worden. Der „Bendtsen’s Report“ wird aller Voraussicht nach in dieser Woche ebenso vom Parlament verabschiedet. Durch Intervention der UIPI konnten besondere Belastungen für Eigentümer verhindert und die Rolle der privaten Eigentümer in dem Papier verankert werden.

In den Komiteesitzungen des Europäischen Parlamentes ist nunmehr die als „Bendtsen’s Report“ bekannt gewordene Empfehlung des Europäischen Parlaments zum Energy Efficiency Action Plan der Europäischen Union verabschiedet worden. Der „Bendtsen’s Report“ wird aller Voraussicht nach in dieser Woche ebenso vom Parlament verabschiedet. Durch Intervention der UIPI konnten besondere Belastungen für Eigentümer verhindert und die Rolle der privaten Eigentümer in dem Papier verankert werden.

Bereits in der für EU-Dokumente typischen Einleitung findet sich unter J. der Hinweis auf hohe Investitionskosten, Schwierigkeiten der Finanzierung für private Immobilieneigentümer sowie das Investor-Nutzer-Dilemma. Darüber hinaus wird unter R. darauf hingewiesen, dass 69 Prozent des Gebäudebestandes in Europa selbstnutzenden Eigentümern gehört und weitere 17 Prozent überwiegend von privaten Eigentümern, die Schwierigkeiten mit der Finanzierung von energetischen Modernisierungen haben, als Mietwohnungen angeboten werden. Allein das Bewusstsein der Parlamentarier für diese Situation – das bisher nicht vorhanden war – ist ein großer Erfolg für das neu eingerichtete UIPI-Büro in Brüssel.

Obwohl der Druck der Bauindustrie und Bauwirtschaft sehr groß war, fordert das Europäische Parlament keine Erhöhung der Energieeffizienz um mehr als die ohnehin geplanten 20 Prozent bis 2020. Insoweit bleibt das Parlament im bekannten Rahmen, fordert dies jedoch als verbindliche Grenze.

Gleichzeitig fordert das Europäische Parlament die Nationalstaaten jedoch dazu auf, mietrechtliche Schwierigkeiten für energetische Sanierungen und rechtliche Schwierigkeiten in Wohnungseigentumsanlagen ebenso zu beseitigen wie nachbarrechtliche Hürden. Darüber hinaus sollen Sanierungsmaßnahmen analysiert und wirtschaftlich zweckmäßige Techniken gefördert werden.

Das Europäische Parlament schlägt zudem vor, die energetische Sanierung durch kostengünstige Darlehen zu unterstützen und den verringerten Mehrwertsteuersatz für energetische Modernisierungsarbeiten einzuführen. Schließlich schlägt das Europäische Parlament vor, mehr Geld in die Entwicklung von erneuerbaren Energiequellen von Seiten der Europäischen Kommission zu investieren.

Abzuwarten bleibt, welche dieser Vorschläge von der Europäischen Kommission in den Energy Efficiency Action Plan übernommen werden. Von Seiten der Kommission gab es in der vergangenen Woche die gute Nachricht, dass verpflichtende Ziele, wie hier vom Europäischen Parlament vorgesehen, von der Kommission derzeit nicht geplant sind.

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