Vom 19. bis 25. Oktober 2015 startete Innenminister Ralf Jäger mit der Polizei in Nordrhein-Westfalen die dritte landesweite Aktionswoche zum Einbruchschutz.
Beratungs- und Informationsangebote sind neben Kontroll- und Ermittlungsarbeit im Kampf gegen Einbrecher ein Baustein. Haus & Grund Rheinland informiert über die Inhalte der Kleinen Anfrage der Landesregierung.
Bereits in den vergangenen zwei Jahren wurde die Aktionswoche aus Polizeikreisen kritisiert. Denn eine Vielzahl hochqualifizierter Polizeibeamter werden für Flyer-Aktionen, Beratung und Information der Bürgerinnen und Bürger bzw. bei der Suche nach gekippten Wohnungsfenstern gebunden, anstatt die Ermittlungs- und Fahndungsarbeit vor Ort zu intensivieren. Für eine ehrliche Gesamtbilanz gilt es auch für die dritte Aktionswoche zu hinterfragen, wie viele Einbrüche in der Aktionswoche verübt wurden und wie viele Täter bislang ermittelt bzw. potenzielle Täter gefasst werden konnten.
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Landesregierung misst der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls auch weiterhin besondere Bedeutung zu. Sie hat daher frühzeitig eine landesweite, umfassende und ganzheitlich ausgerichtete Bekämpfungsstrategie etabliert. Die in diesem Kontext dazu von den Kreispolizeibehörden veranlassten Einsätze und spezifischen repressiven und präventiven Maßnahmen der Kriminalitätskontrolle wurden im Jahr 2015 um eine präventiv ausgerichtete Aktionswoche mit einer Vielzahl öffentlichkeitswirksamer Aktionen ergänzt. Durcheine Bündelung von Maßnahmen soll der Wiedererkennungseffekt der Kampagne „Riegel vor! Sicher ist sicherer.“ und ihrer Botschaften erhöht und die Bevölkerung für das Thema Einbruchschutz nachhaltig sensibilisiert werden. Die Kampagnenbotschaft „Lassen Sie sich neutral und kostenlos von Ihrer Polizei zum Einbruchschutz beraten“ zielt darauf ab, die Bürger zur Erhöhung des Einbruchschutzes zu motivieren.
1. Wie viele Polizeibeamte/innen waren in diesem Jahr in der Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer.“ in den Kreispolizeibehörden in NRW eingesetzt (bitte nach Art der Maßnahmen - Beratungs- und Informationsmaßnahmen, etc., Zahl eingesetzter Beamter/innen und Arbeitsstunden aufgeschlüsselt)?
Die dritte Aktionswoche vom 19. - 25.10.2015 war präventiv ausgerichtet. Die Kreispolizeibehörden führten 1.436 Einzelberatungen, 206 Gruppenberatungen mit insgesamt 4.760 Teilnehmern, 13.933 Informationsgespräche und 295 sonstige Veranstaltungen durch. Die Zahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten und die geleisteten Personalstunden wurden nicht erhoben.
2. Wie viele vollendete oder versuchte Einbrüche wurden in den 47 Kreispolizeibehörden (bitte für jede KPB getrennt ausweisen und getrennt nach Wohnungseinbruchsdiebstählen und sonstigen Einbruchdiebstählen, worunter insb. auch solche in Geschäfts- und Firmenräume fallen) während der Aktionswoche verübt?
Im Zeitraum der Aktionswoche vom 19. - 25.10.2015 sind landesweit 3.628 besonders schwere Fälle des Diebstahls angezeigt worden, darunter 848 vollendete und 560 versuchte Wohnungseinbruchdiebstähle (WED) sowie 1.432 vollendete und 788 versuchte sonstige Einbruchdiebstähle (Basis: Eingangsstatistik im Vorgangsbearbeitungssystem IGVP der Polizei NRW).
Download: <link file:4132 _blank download file>Statistik Wohnungseinbrüche
Der Antwort Drucksache 16/10409 vom 7.12.2015 ist eine Anfrage vorausgegangen.
Kleine Anfrage 4046
Drucksache 16/10194 v. 11.11.2015
des Abgeordneten Marc Lürbke FDP
Dritte Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer.“ ein voller Erfolg?
Vom 19. bis 25. Oktober 2015 startete Innenminister Ralf Jäger mit der Polizei in Nordrhein-Westfalen die dritte landesweite Aktionswoche zum Einbruchschutz. Beratungs- und Informationsangebote sind neben Kontroll- und Ermittlungsarbeit im Kampf gegen Einbrecher ein Baustein. Bereits in den vergangenen zwei Jahren wurde die Aktionswoche aus Polizeikreisen kritisiert. Denn eine Vielzahl hochqualifizierter Polizeibeamter werden für Flyer-Aktionen, Beratung und Information der Bürgerinnen und Bürger bzw. bei der Suche nach gekippten Wohnungsfenstern gebunden, anstatt die Ermittlungs- und Fahndungsarbeit vor Ort zu intensivieren. Für eine ehrliche Gesamtbilanz gilt es auch für die dritte Aktionswoche zu hinterfragen, wie viele Einbrüche in der Aktionswoche verübt wurden und wie viele Täter bislang ermittelt bzw. potenzielle Täter gefasst werden konnten.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele Polizeibeamte/innen waren in diesem Jahr in der Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer.“ in den Kreispolizeibehörden in NRW eingesetzt (bitte nach Art der Maßnahmen - Beratungs- und Informationsmaßnahmen, etc., Zahl eingesetzter Beamter/innen und Arbeitsstunden aufgeschlüsselt)?
2. Wie viele vollendete oder versuchte Einbrüche wurden in den 47 Kreispolizeibehörden (bitte für jede KPB getrennt ausweisen und getrennt nach Wohnungseinbruchsdiebstählen und sonstigen Einbruchdiebstählen, worunter insb. auch solche in Geschäfts- und Firmenräume fallen) während der Aktionswoche3. Wie viele Tatverdächtige für einen dieser in der Aktionswoche begangenen Einbrüche konnten bislang in den 47 Kreispolizeibehörden (bitte für jede KPB getrennt ausweisen) jeweils ermittelt werden?
4. Wie viele Personen konnten während der Aktionswoche bei Razzien und Straßenkontrollen ermittelt werden, gegen die der Verdacht eines geplanten oder begangenen Einbruchs – z.B. weil Beamte Einbruchswerkzeug oder Beute bei ihnen fanden – besteht? (Ausweislich der Presseerklärung sollte die präventive Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer.“ die Razzien und Straßenkontrollen gegen Einbrecherbanden ergänzen)
5. Gegen wie viele ermittelte Tatverdächtige wurde im Rahmen eines besonders beschleunigten Verfahrens (vgl. Vorlagen 16/3240 und 16/3144) vorgegangen?
Marc Lürbke