Die Bundestagswahl hat ein klares Ergebnis gebracht: Rechnerisch reicht es nur für eine Schwarz-gelb-grüne Koalition oder ein Bündnis aus CDU und SPD. Letzterem hat die SPD allerdings eine klare Absage erteilt – die Sozialdemokraten wollen in die Opposition gehen. Die Bundespolitik steht damit vor einem Experiment mit ungewissem Ausgang. Was bedeutet das für Haus- und Grundeigentümer?
Düsseldorf. Die Bundestagswahl hat schwere Verluste für die CDU gebracht. Die Christdemokraten gewannen nur 33 Prozent der Stimmen für sich. Eine schwarz-gelbe Koalition ist deswegen nicht möglich – obwohl die FDP mit starken 10,7 Prozent wieder in den Bundestag eingezogen ist. Auch ein Bündnis mit den Grünen ist nicht möglich, die Umweltpartei brachte es nur auf 8,9 Prozent.
Die SPD ist abgestürzt, hat nur 20,5 Prozent der Wählerstimmen gewonnen – sie könnte nur mit der Union koalieren. Doch das hat die Partei bereits ausgeschlossen, will in die Opposition. So möchten die Sozialdemokraten auch verhindern, dass der AfD nach ihrem Einzug ins Parlament mit 12,7 Prozent der Stimmen die Rolle des Oppositionsführers zufällt. Rechnet man die Linkspartei mit ihren 9,2 Prozent der Wählerstimmen mit ein, wird die Opposition im neuen Bundestag mehrheitlich links stehen.
Schwierige Regierungsbildung zu erwarten
Die Bundespolitik muss nun ein Novum auf die Beine stellen: Eine sogenannte Jamaika-Koalition, benannt nach den Nationalfarben des karibischen Inselstaates schwarz, gelb und grün. Die Wahlprogramme lassen erahnen, dass den Beteiligten nun sehr schwierige Verhandlungen bevorstehen. Insbesondere die Grünen weichen in einigen Positionen weit ab von dem, was CDU und FDP sich vorstellen. Wie Kompromisslinien aussehen könnten, ist zunächst unklar. „Der Testlauf in Schleswig-Holstein seit diesem Sommer ist zu kurz und schwer vergleichbar mit dem Bund“, gibt Prof. Dr. Peter Rasche, Vorsitzender von Haus & Grund Rheinland zu bedenken.
Der Bereich der Bau- und Wohnungspolitik ist in dieser Hinsicht ein Paradebeispiel für die Herausforderungen, die in den Koalitionsverhandlungen warten. Das zeigt sich schon am Reizthema Mietpreisbremse: Die Grünen hatten sich bis zuletzt für eine radikale Verschärfung des wirkungslosen Instruments eingesetzt. CDU und FDP wollen die Bremse dagegen abschaffen und den Neubau ankurbeln. Zwar hat das Landgericht Berlin mit seiner <link http: www.hausundgrund-rheinland.de aktuelles einzelansicht landgericht-berlin-mietpreisbremse-ist-verfassungswidrig-3730 _blank external-link-new-window internal link in current>Einstufung der Mietpreisbremse als verfassungswidrig die Argumente der bürgerlichen Parteien gestärkt. Trotzdem ist davon auszugehen, dass es hier in den Koalitionsgesprächen Streit gibt.
Bau- und Wohnungspolitik: Mögliche Koalitionspartner anderer Meinung
Beim Thema Neubau werden die Grünen vermutlich außerdem auf strenge energetische Standards pochen, was dem Bau von preisgünstigen Wohnungen erschweren dürfte. Auch an dieser Stelle liegt ein erhebliches Konfliktpotential – hat doch die neue schwarz-gelbe Regierung in NRW gerade erst angekündigt, sich im Bund gegen weitere Verschärfungen bei der Energieeinsparung einzusetzen. Die Kompromiss-Findung in den Koalitionsverhandlungen dürfte schwierig und langwierig werden.
Wenn am Ende Kompromisse gefunden werden und ein Jamaika-Bündnis zustande kommt, könnten die Konsequenzen in eine ähnliche Richtung gehen, wie es auch bei der großen Koalition zu beobachten war: Kompromisse, aus denen Gesetze wie die Mietpreisbremse entstehen – für alle Seiten gesichtswahrend, aber für die Bürger folgenlos, weil das Gesetz am eigentlichen Problem vorbei geht.
Es bleibt also sehr spannend abzuwarten, wie sich die Dinge in Berlin in den kommenden Monaten entwickeln. Ein „weiter so“ für Merkels Kurs der ruhigen Hand wird es nicht geben. „Angela Merkel wird nicht mehr von Wählern des gesamten Spektrums getragen. CDU/CSU müssen sich neu aufstellen und mit ihrer Politik wieder eine Volkspartei werden“, analysierte Peter Rasche heute das Wahlergebnis. Wie eine solche Neuaufstellung aussehen wird – all das ist heute noch völlig offen.
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von <link http: www.hausundgrund-rheinland.de _blank external-link-new-window internal link in current>Haus & Grund Rheinland verfasst.