Bundestag beschließt Mietrechtsnovelle - Haus & Grund: Reform ist nachhaltig und richtig

„Endlich bekommen Vermieter ein wirksames Mittel gegen Mietnomaden in die Hand“, begrüßte der Präsident von Haus & Grund Deutschland Rolf Kornemann die gestern verabschiedete Mietrechtsnovelle. Auch die Vereinfachung der Durchführung energetischer Gebäudemodernisierungen sieht Kornemann grundsätzlich positiv.

„Endlich bekommen Vermieter ein wirksames Mittel gegen Mietnomaden in die Hand“, begrüßte der Präsident von Haus & Grund Deutschland Rolf Kornemann die gestern verabschiedete Mietrechtsnovelle. Auch die Vereinfachung der Durchführung energetischer Gebäudemodernisierungen sieht Kornemann grundsätzlich positiv.

Von den Gesamtinvestitionen einer energetischen Modernisierung müssten Eigentümer– abhängig von Gebäudezustand und -alter – den überwiegenden Teil selbst tragen. Nur an einem kleinen Teil der Kosten könnten Mieter im Wege einer Modernisierungsmieterhöhung beteiligt werden. Dies sei schon angesichts der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Klimaschutz mehr als angemessen. Überdies profitieren allein Mieter von Einsparungen bei den Heizkosten. Er verwies zudem auf eine Studie des Bundesbauministeriums, nach der 80 Prozent der Vermieter darauf verzichten, nach einer Sanierung überhaupt eine Modernisierungsmieterhöhung durchzuführen.

Mit Blick auf die beschlossene Öffnungsklausel der Länder zur Einführung regionaler Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen forderte Kornemann von Ländern und Kommunen Augenmaß: Auch in Ballungsräumen mit steigenden Mieten gebe es viele Bezirke, in denen noch bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehe. Kornemann warnte davor, die Situation zu dramatisieren: Bundesweit seien die Mieten in den vergangenen zehn Jahren real gesunken. Eine abgesengte Kappungsgrenze sei ein fatales Signal, nicht in Wohnraum zu investieren. Die Bemühungen um mehr Wohnraum in Ballungsräumen würden dadurch konterkariert.

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