Bundesbauministerium: Haushalt 2014 bringt Rückenwind für Deutschlands Städte und Gemeinden

Das Bundeskabinett hat den 2. Regierungsentwurf zum Haushalt 2014 beschlossen. Der Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) liegt demnach bei 3,647 Mrd. Euro und hat sich im Vergleich zu 2013 mehr als verdoppelt. Darauf weist Haus & Grund Rheinland hin.

Das Bundeskabinett hat den 2. Regierungsentwurf zum Haushalt 2014 beschlossen. Der Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) liegt demnach bei 3,647 Mrd. Euro und hat sich im Vergleich zu 2013 mehr als verdoppelt. Darauf weist Haus & Grund Rheinland hin.

Das spiegelt den gewachsenen Aufgabenbereich in Folge des neuen Ressortzuschnitts wider.

Zentraler Schwerpunkt des Entwurfs sind zusätzliche Investitionen in den Städtebau.

Vorgesehen ist eine Aufstockung des Gesamtprogrammvolumens der Bundesmittel für die Städtebauförderung von 455 Mio. Euro im Jahr 2013 auf 700 Mio. Euro. Die Mittel verteilen sich auf die einzelnen Programme wie folgt:

Programm                                             HH 2013                    Entwurf HH 2014
Soziale Stadt                                          40 Mio. Euro                      150 Mio. Euro
Stadtumbau Ost                                      84 Mio. Euro                      110 Mio. Euro
Stadtumbau West                                   83 Mio. Euro                      110 Mio. Euro
Aktive Stadt- und Ortsteilzentren             97 Mio. Euro                       125 Mio. Euro
Städtebaulicher Denkmalschutz Ost         64 Mio. Euro                         80 Mio. Euro
Städtebaulicher Denkmalschutz West       32 Mio. Euro                         45 Mio. Euro
Kleinere Städte und Gemeinden               55 Mio. Euro                         80 Mio. Euro

Zusammen mit der Kofinanzierung durch Länder und Kommunen stünden damit öffentliche Mittel in Höhe von rund 2 Mrd. Euro für die städtebauliche Erneuerung zur Verfügung.

Neben der deutlichen Aufstockung der Mittel für das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt können benachteiligte Viertel auch auf Fördermittel für Arbeitsmarktprojekte für Jugendliche und Langzeitarbeitslose bauen. So ist die nationale Kofinanzierung des neuen ESF-Bundesprogramms „Soziale Stadt – Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ im Regierungsentwurf in Höhe von rund 64 Mio. Euro gesichert.

Neue Mittel sind auch für den Naturschutz eingeplant: Mit einem Etatansatz in Höhe von 8 Mio. Euro werden Maßnahmen zur Naturschutzbegleitforschung im Hinblick auf den Ausbau erneuerbarer Energien finanziert. Hierzu gehört auch ein neues Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende, das bei Interessenskonflikten zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Naturschutz beraten soll.

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