Bewegung in der Mietrechtsdebatte

Vor dem Hintergrund des von der Regierung am 28. September 2010 beschlossenen Energiekonzepts plant die Regierungskoalition nun offenbar Änderungen des Mietrechts. Ziel ist es, die energetische Modernisierung des Mietwohnungsbestandes zu beschleunigen.

Vor dem Hintergrund des von der Regierung am 28. September 2010 beschlossenen Energiekonzepts plant die Regierungskoalition nun offenbar Änderungen des Mietrechts. Ziel ist es, die energetische Modernisierung des Mietwohnungsbestandes zu beschleunigen.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 29. September 2010 bejahte die Bundeskanzlerin die Frage, ob Vermieter künftig mehr (Kosten einer energetischen Modernisierung) auf die Miete umlegen können sollen. Zahlreiche Medien missinterpretierten diese Aussage. Sie nahmen an, Frau Merkel wolle von der elfprozentigen Modernisierungsmieterhöhung nach oben abweichen. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der Unionsfraktion, präzisierte diesen Vorschlag später: Es sei vielmehr daran gedacht, den Begriff der Modernisierungskosten weiter auszulegen.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß erklärte zudem heute Morgen im ARD-Morgenmagazin, dass u. a. Mietminderungen im Laufe energetischer Modernisierungen eine Hürde seien. Am 7. Oktober 2010 treffen sich Vertreter der Regierungsfraktionen sowie des Bundesjustizministeriums, um Einzelheiten von Mietrechtsänderungen zu besprechen.

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