Archiv

12.11.2010

Eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % kommt nicht in Betracht, wenn die Parteien in dem Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden (Az. VIII ZR 306/09). Hierauf weist der Landesverband... mehr…


11.11.2010

„Private Hauseigentümer verfügen über mehr als drei Viertel der Wohnungen in Deutschland. Wenn wir insbesondere unsere Innenstädte erfolgreich weiterentwickeln wollen, müssen wir den Bedürfnissen dieser Eigentümergruppe in besonderer Weise Rechnung tragen.“ Das sagte Andreas Stücke, Generalsekretär von Haus & Grund Deutschland, anlässlich der Eröffnung einer Konferenz über... mehr…


10.11.2010

Mit seinem Urteil vom 20. Oktober 2010 (Az. VIII ZR 73/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter einer preisfreien Wohnung bei der Betriebskostenabrechnung berechtigt ist, mehrere von ihm verwaltete und der Wohnnutzung dienende zusammenhängende Gebäude vergleichbarer Bauweise, Ausstattung und Größe zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen. Dies gelte für alle... mehr…


09.11.2010

Mit seinem Urteil vom 20. Oktober 2010 (Az. VIII ZR 73/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter einer preisfreien Wohnung bei der Betriebskostenabrechnung berechtigt ist, mehrere von ihm verwaltete und der Wohnnutzung dienende zusammenhängende Gebäude vergleichbarer Bauweise, Ausstattung und Größe zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen. Dies gelte für alle... mehr…


05.11.2010

Im Gespräch mit dem Landesverband der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hat NRW-Minister für Bauen und Wohnen, Harry K. Voigtsberger (SPD), angekündigt, dass das notwendige Verfahren zur Wiedereinführung der Kündigungssperrfrist im kommenden Jahr abgeschlossen sein soll. mehr…


04.11.2010

Die Kommunalaufsicht darf Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen zwingen, einen bestimmten Hebesatz für die Grund- und Gewerbesteuer zu erheben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden schließe eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung der Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nicht aus, wenn sich die betreffende... mehr…


03.11.2010

Die Kommunalaufsicht darf Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen zwingen, einen bestimmten Hebesatz für die Grund- und Gewerbesteuer zu erheben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden schließe eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung der Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nicht aus, wenn sich die betreffende... mehr…


02.11.2010

Mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2010 (Az. VIII ZR 183/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es nach § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich zulässig ist, auch Fixkosten wie Grundgebühren oder Zählermiete, die unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch anfallen, einheitlich nach dem erfassten Verbrauch umzulegen. Dieser Grundsatz finde seine Grenze dort, wo diese Umlegung wegen erheblichen... mehr…


27.10.2010

Wer die Sanierungsquote im Wohnungsbestand erhöhen will, der muss zunächst das Mietrecht reformieren.“ Das sagte Rolf Kornemann, Präsident von Haus & Grund Deutschland, anlässlich der heutigen Experten-Anhörung zum CO2-Gebäudesanierungsprogramm im Deutschen Bundestag. Er wies darauf hin, dass Investitionen des Vermieters nicht über mögliche Energieeinsparungen, sondern nur über höhere... mehr…


26.10.2010

Die Trinkwasserverordnung verbietet es nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser eines eigenen Hausbrunnens zu verwenden. Hierauf weist Haus & Grund Rheinland hin. Andererseits verstößt eine landesrechtliche Regelung, die eine Teilbefreiung vom Benutzungszwang einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage für das „Wäschewaschen“ davon abhängig macht, ob diese Befreiung vom Wasserbezug... mehr…


20.10.2010

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts liegt Haus & Grund Rheinland nunmehr vor. Anfang letzter Woche [siehe Meldung von 11.10.2010] waren nur erste Eckpunkte bekannt. „Die Mietrechtsreform entpuppt sich nach Prüfung des Erlasses im Detail aber als Mogelpackung. Der Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes aus dem Bundesjustizministerium sieht vereinfachte energetische Modernisierungen im... mehr…


19.10.2010

Grundstückseigentümer können aufatmen. Sie sparen viel Geld und vor allem Zeit. Bisher waren alle Grundstückseigentümer verpflichtet, bis Ende 2015 ihre Abwasserkanäle auf Dichtheit zu überprüfen. Das NRW-Umweltministerium hat vorletzte Woche jedoch einen Erlass verabschiedet, wonach es den Kommunen in bestimmten Ausnahmefällen gestattet ist, die Frist für die erstmalige Dichtheitsprüfung von 2015... mehr…


18.10.2010

In die Debatte über eine Neugestaltung der Grundsteuer kommt mehr und mehr Bewegung. Nachdem die „Nordländer“ einen Vorschlag einer verkehrswertorientierten Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer vorgelegt hatten, reagierten die „Südländer“ mit einem Alternativvorschlag. Danach soll die Grundsteuer künftig wertunabhängig allein anhand der Grundstücks- und Gebäudefläche bemessen werden In den... mehr…


15.10.2010

Anlässlich der heute bekannt gegebenen Erhöhung der Ökostrom-Förderung im kommenden Jahr um 72 Prozent warnt die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland vor weiter steigenden Wohnnebenkosten. Nach Angaben des Verbandes erhöhten sich die Stromkosten einer vierköpfigen Familie bei einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden um über 70 Euro pro Jahr. mehr…


14.10.2010

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am mit Urteil vom 13.10.2010 (Az.: VIII ZR 98/10) entschieden, dass ein Wohnraum-Mieter die Zahlung der Mietkaution davon abhängig machen darf, dass der Vermieter ihm ein insolvenzfestes Konto benennt. Der Vermieter müsse eine ihm überlassene Mietsicherheit unabhängig von der gegebenenfalls vereinbarten Anlageform getrennt von seinem Vermögen anlegen, um sie so vor... mehr…


13.10.2010

Bis kommenden Freitag, 15. Oktober, 24.00 Uhr läuft noch die Widerspruchsfrist für Google Street View. Bürgerinnen und Bürger können so gegen die Abbildung ihrer Gebäude und Grundstücke durch den Internetdienst Google Street View Widerspruch einlegen. mehr…


11.10.2010

Das Bundesjustizministerium hat ein Eckpunkte-Papier vorgelegt, wonach die Möglichkeit der Mietminderung bei energetischen Maßnahmen ab Mitte des kommenden Jahres gekippt werden soll. Damit geht einher, dass Mieter Modernisierungsmaßnahmen dulden müssen. Außerdem sollen Zwangsräumungen von Mietnomaden erleichtert werden. mehr…


08.10.2010

Zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten können die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen nach § 35a EStG im Rahmen der Höchstgrenzen nur einmal in Anspruch nehmen, auch wenn die Arbeiten an zwei durch die Eheleute selbstgenutzten Wohnungen ausgeführt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 29. Juli 2010 (Az. VI R 60/09) entschieden. mehr…


07.10.2010

Mit seinem Urteil vom 15. September 2010 (Az. XII ZR 188/08) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 1 BGB zustehen kann, wenn der Vermieter gegenüber Dritten Behauptungen aufstellt, die geeignet sind, den Gewerbebetrieb des Mieters nachhaltig zu beeinträchtigen. mehr…


06.10.2010

Auf Haus- und Grundstücksbesitzer kommt einiges zu. Bis zum 31. Dezember 2015 müssen alle Grundstücke in NRW mit schmutz- oder mischwasserführenden Leitungen auf Dichtheit überprüft werden. Dies gilt sowohl für kommunale als auch private Anschlussnehmer. Zwar schreibt § 61a Landeswassergesetz NRW die Dichtheitsprüfung für Entwässerungsanlagen vor. Die konkrete Umsetzung hat jedoch durch eine... mehr…