Anhörung im Landtag: Haus & Grund Rheinland fordert Grundsteuer-Bremse

Haus & Grund Rheinland unterstützt den FDP-Antrag zur Einführung einer Grundsteuer-Bremse. Damit können SPD und Grüne einen Beitrag für bezahlbares Wohnen leisten – sowohl für Mieter als auch für selbstnutzende Eigentümer.

Haus & Grund Rheinland unterstützt den FDP-Antrag zur Einführung einer Grundsteuer-Bremse. Damit können SPD und Grüne einen Beitrag für bezahlbares Wohnen leisten – sowohl für Mieter als auch für selbstnutzende Eigentümer.

Die FDP hat einen Antrag (Drucksache 16/7777) in den Landtag eingebracht, eine Grundsteuer-Bremse in Nordrhein-Westfalen einzuführen. Welche Höchsthebesätze bei der Grundsteuer B nicht überschritten werden dürfen, können die Bundesländer selbst entscheiden.

Heute (28. August 2015) findet im Landtag eine Anhörung statt. Haus & Grund Rheinland ist diesmal als sachverständige Organisation nicht eingeladen, da neben Rot-Grün auch die CDU gegen eine Grundsteuer-Bremse ist. Haus & Grund Rheinland unterstützt diesen FDP-Antrag dennoch ausdrücklich. „Die Höhe der Grundsteuer-Hebesätze ist schleunigst zu bremsen“, fordert der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche. Während der Hebesatz im Bundesdurchschnitt vor zwei Jahren bei 351 Prozent lag, betrug der Satz in NRW bereits 453 Punkte.

„Die Grundsteuer-Bremse könnte so ausgestaltet sein, dass die Grundsteuer-Hebesätze den Bundesdurchschnitt nicht überschreiten dürfen. Alternativ könnte ein fester Höchstsatz festgelegt werden“, schlägt der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, Erik Uwe Amaya, vor.

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