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Aktuelle Meldungen – Archiv
01.02.2012
BGH: Heizkosten müssen nach Verbrauch abgerechnet werden -
Haus & Grund Rheinland rät Vermietern, professionellen Rat einzuholen

Vermieter können die von ihnen beglichenen Rechnungen von Energieversorgern nicht zur Grundlage der Heizkostenabrechnung ihrer Mieter machen. Entscheidend ist vielmehr der tatsächliche Brennstoffverbrauch. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 156/11) weist die Haus & Grund Rheinland hin.
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31.01.2012
AG München: Alle Wohnungseigentümer vorab über Modernisierungsmaßnahmen informieren

Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen. Geschieht dies nicht, sind gefasste Beschlüsse ungültig. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (AZ 485 C 28220/10) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam.
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30.01.2012
Finanzierung der Energiewende gefährdet -
Haus & Grund fordert Bund und Länder zum Handeln auf

Die nachhaltige Finanzierung der Energiewende ist äußerst gefährdet. Mehrere hundert Millionen Euro werden in diesem Jahr für die Förderung der energetischen Gebäudesanierung fehlen. „Erschwerend kommt hinzu, dass die steuerliche Förderung energetischer Sanierungen von Wohngebäuden immer noch nicht beschlossen wurde. Wenn sich jetzt nichts Positives tut, wird die Bundesregierung gezwungen sein, ihre Klimaschutzziele nach unten zu korrigieren.“ So kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann entsprechende Meldungen.
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27.01.2012
Protest der Kanalprüfer sorgt für Unverständnis bei Hauseigentümern

Die gestrigen Proteste der Abwassertechnikbranche ist für Haus & Grund Rheinland nicht nachvollziehbar. Seit Oktober 2010 weiß die Kanalbranche, dass die Dichtheitsprüfung in NRW in Bewegung ist. Zunächst wurden die Fristen bis 2023 verlängert und die Prüfmethoden erweitert. Bereits seit einem Jahr ist durch den Antrag der FDP sogar die völlige Aussetzung des Kanal-TÜVs im Gespräch gewesen. „Es kann nicht sein, dass die privaten Hauseigentümer ein Konjunkturpaket für die Kanalindustrie stemmen soll“, sagt der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche.
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25.01.2012
Umweltminister Remmel legt bürgerunfreundliche Rechtsverordnung zur Dichtheitsprüfung vor

In der morgigen Sitzung des Landtages befassen sich die Abgeordneten mit den Gesetzentwürfen von CDU und FDP einerseits, sowie von SPD und Grünen andererseits. Eine endgültige Entscheidung wird noch nicht getroffen. Vielmehr werden die Anträge zu weiteren Beratungen an die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Unterdessen hat Umweltminister Remmel die Eckdaten der neuen Rechtsverordnung bekannt gegeben, die der Gesetzentwurf von SPD und Grünen vorsieht. Haus & Grund Rheinland lehnt den Gesetzentwurf und die Rechtsverordnung des rot-grünen Regierungslagers ab. Statt eine bürgerfreundliche Regelung zu schaffen, sorgt Rot-Grün für neue komplizierte Bestimmungen.
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24.01.2012
Haus & Grund Rheinland lehnt Kündigungssperrfristverordnung ab

In Nordrhein-Westfalen wird es wieder eine Kündigungssperrfristverordnung zum Schutz von Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf geben. Damit setzt die Landesregierung eine Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag um, eine entsprechende Regelung wieder einzuführen. CDU und FDP hatten sie damals abgeschafft. Haus & Grund Rheinland lehnt die Wiedereinführung kategorisch ab.
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23.01.2012
Zuschuss vom Bundesamt Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für Mini-KWK-Anlagen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) administriert das im Januar 2012 vom Bundesumweltministerium herausgegebene Förderprogramm "Richtlinien zur Förderung von KWK-Anlagen bis 20 kW el". Mit diesem Programm sollen neben der weitreichenden Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes zusätzlich der breite Einsatz auch von kleinen KWK-Anlagen gefördert werden. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam.
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19.01.2012
Rot-Grün will Rauchmelderpflicht einführen - Haus & Grund Rheinland konnte Verpflichtung für Vermieter verhindern

Die rot-grüne Landesregierung will Hauseigentümer und Mieter zum Einbau von Rauchwarnmeldern verpflichten. Ab Herbst soll die Rauchmelderpflicht mit der Novellierung der Landesbauordnung Gesetz werden. Haus & Grund Rheinland sprach sich zwar gegen eine Verpflichtung aus, konnte sich aber zumindest mit einer Forderung durchsetzen: Der unmittelbare Wohnungsbesitzer, also der Mieter, soll für Einbau und Wartung verantwortlich sein.
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19.01.2012
Ab 30. April 2012: Fernseh- und Radioempfang über Satellit nur noch digital - Vermieter müssen eventuell tätig werden

Ab dem 30. April 2012 werden über Satellit ausschließlich noch digitale Signale versendet. Betroffen sind alle Haushalte, die ihr Fernseh- und Radiosignal bisher analog über Satellit empfangen. Nicht betroffen sind Haushalte, die ihr Signal über Kabel, Antenne oder bereits digital über Satelliten empfangen. Darauf weist die Haus & Grund Rheinland hin.
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17.01.2012
Haus & Grund Rheinland kritisiert rot-grünen Gesetzentwurf zur Dichtheitsprüfung:
Rot-Grün hält an Kanal-TÜV fest

Nachdem CDU und FDP bereits im Dezember einen Gesetzesantrag zur Neuregelung der Dichtheitsprüfung vorgelegt haben, zieht die rot-grüne Landesregierung mit einem eigenen Entwurf nach. „Rot-Grün hat nicht den Kanal-TÜV gekippt, sondern ist vor der Kanalindustrie eingeknickt", kritisiert der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, Erik Uwe Amaya den neuen Entwurf von Umweltminister Remmel. Die Kanalbranche hatte zuvor im Falle der Aufhebung mit Schadenersatzklagen gedroht. "Die Landesregierung will an der grundsätzlichen Pflicht zur Überprüfung privater Abwasserleitungen festhalten", stellt Amaya fest.
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